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Gesundheit Infos, Gesundheit News & Gesundheit Tipps ! Fehlende Durchsetzbarkeit einer Eigenbedarfskündigung bei schwerer Behinderung des Mieter-Kindes

Veröffentlicht am Montag, dem 06. Juli 2015 von Gesundheit-Infos-247.de

Gesundheit Infos
Fehlende Durchsetzbarkeit einer Eigenbedarfskündigung bei schwerer Behinderung des Mieter-Kindes

Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgericht Lübecks, LG Lübeck, Urteil vom 21. November 2014 - 1 S 43/14.

Die Ausgangslage:

Soweit der Vermieter die Formalitäten der Kündigung einhält, der Mietvertrag die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht einschränkt, der Eigenbedarf tatsächlich besteht und keine Sperrfrist greift, kann der Mieter sich nur sehr eingeschränkt gegen eine Eigenbedarfskündigung zur Wehr setzen. Der so genannte Härteeinwand des Mieters geht in der Praxis allzu häufig ins Leere.

Der rechtliche Hintergrund:

Nach § 574 Abs.1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Unter einer "Härte" sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können. Erforderlich ist, dass diese Nachteile mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.
Krankheitsbedingte Härteeinwände haben in der Regel nur zur Folge, dass das Mietverhältnis auf befristete Zeit fortgesetzt wird. Anders ist dies nur, wenn sich auf absehbare Zeit an der Krankheit und die damit verbundenen Einschränkungen nichts ändern wird.

Der Fall:

In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall hatte der Mieter die besondere Härte damit begründet, dass sein Kind eine mehrfache körperliche und geistige Behinderung habe und im Falle eines Umzuges mit einer signifikanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Kindes zu rechnen sei. Daraus begründe sich eine Härte i. S. d. § 574 Abs. 1 BGB.

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Lübeck:

Das Landgericht Lübeck hat zunächst ein Sachverständigengutachten zu den wahrscheinlichen gesundheitlichen Folgen eines Umzugs eingeholt und führt dazu aus:

"Wenngleich nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht endgültig klar wird, ob ein Wohnungswechsel für den Sohn der Beklagten eine unmittelbare Lebensbedrohung darstellen würde, da die Vorgänge für die stringente Annahme eines Ursachenzusammenhangs ex post zu komplex sind, so ergibt sich hieraus jedoch eindeutig, dass mit Sicherheit oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung eintreten wird, die bis hin zu einem Krampfanfall, der seinerseits wiederum lebensbedrohlich sein kann, führen kann. Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands durch den Wohnungswechsel wird weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Hinter diesem durch Art. 13 GG sowie durch Art. 2 GG (Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit) geschützten Bestandsinteresse der Beklagten müssen die durch Art. 14 GG geschützten Erlangungsinteressen der Kläger, die in ihrem Kündigungsschreiben angeführt werden, zurücktreten."

Die Räumungsklage des Vermieters wurde abgewiesen.

Fazit:

Mit Sicherheit ein besonders krasser Fall, der nicht ohne Weiteres übertragbar ist. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die in diesem Bereich sehr eigentumsfreundlich und damit vermieterfreundlich ausfällt, hat das Landgericht Lübeck den erhöhten Begründungsbedarf für eine mieterfreundliche Entscheidung erkannt und setzt sich intensiv mit den in Rede stehenden Interessen des Vermieters und des Mieters auseinander.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig ein sorgfältig verfasstes Kündigungsschreiben ist. Hätte der Vermieter hier nicht ausreichend Gründe auf seiner Seite vorgetragen, wäre die Begründung zugunsten des Mieters für das Landgericht Lübeck deutlich einfacher gewesen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Kein Grund zur Freude für Mieter. Es bleibt weiter bei der grundsätzlich restriktiven Rechtsprechung zum Härteeinwand. Gutachterlich bestätigte, nicht ausgeschlossene Lebensgefahr eines Haushaltsangehörigen für den Fall des Umzugs wird eher selten vorkommen, das Urteil daher ein Einzelfall bleiben. In der Praxis erlebe ich äußerst selten, dass eine Eigenbedarfskündigung über den Härtefalleinwand gekippt wird. Nichtsdestotrotz sollte bei der Formulierung des Widerspruchs sorgfältig gearbeitet werden. Sollte in den Ballungszentren Wohnungsnot entstehen, wird der Härtefalleinwand wegen des Mangels an Ersatzwohnraum künftig wieder an Bedeutung gewinnen.

16.3.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com (http://www.fernsehanwalt.com)

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de (http://www.eigenbedarfskuendigungen.de)

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de (http://www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de)
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Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
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Alexander Bredereck
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10117 Berlin
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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgericht Lübecks, LG Lübeck, Urteil vom 21. November 2014 - 1 S 43/14.

Die Ausgangslage:

Soweit der Vermieter die Formalitäten der Kündigung einhält, der Mietvertrag die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht einschränkt, der Eigenbedarf tatsächlich besteht und keine Sperrfrist greift, kann der Mieter sich nur sehr eingeschränkt gegen eine Eigenbedarfskündigung zur Wehr setzen. Der so genannte Härteeinwand des Mieters geht in der Praxis allzu häufig ins Leere.

Der rechtliche Hintergrund:

Nach § 574 Abs.1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Unter einer "Härte" sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können. Erforderlich ist, dass diese Nachteile mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.
Krankheitsbedingte Härteeinwände haben in der Regel nur zur Folge, dass das Mietverhältnis auf befristete Zeit fortgesetzt wird. Anders ist dies nur, wenn sich auf absehbare Zeit an der Krankheit und die damit verbundenen Einschränkungen nichts ändern wird.

Der Fall:

In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall hatte der Mieter die besondere Härte damit begründet, dass sein Kind eine mehrfache körperliche und geistige Behinderung habe und im Falle eines Umzuges mit einer signifikanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Kindes zu rechnen sei. Daraus begründe sich eine Härte i. S. d. § 574 Abs. 1 BGB.

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Lübeck:

Das Landgericht Lübeck hat zunächst ein Sachverständigengutachten zu den wahrscheinlichen gesundheitlichen Folgen eines Umzugs eingeholt und führt dazu aus:

"Wenngleich nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht endgültig klar wird, ob ein Wohnungswechsel für den Sohn der Beklagten eine unmittelbare Lebensbedrohung darstellen würde, da die Vorgänge für die stringente Annahme eines Ursachenzusammenhangs ex post zu komplex sind, so ergibt sich hieraus jedoch eindeutig, dass mit Sicherheit oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung eintreten wird, die bis hin zu einem Krampfanfall, der seinerseits wiederum lebensbedrohlich sein kann, führen kann. Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands durch den Wohnungswechsel wird weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Hinter diesem durch Art. 13 GG sowie durch Art. 2 GG (Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit) geschützten Bestandsinteresse der Beklagten müssen die durch Art. 14 GG geschützten Erlangungsinteressen der Kläger, die in ihrem Kündigungsschreiben angeführt werden, zurücktreten."

Die Räumungsklage des Vermieters wurde abgewiesen.

Fazit:

Mit Sicherheit ein besonders krasser Fall, der nicht ohne Weiteres übertragbar ist. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die in diesem Bereich sehr eigentumsfreundlich und damit vermieterfreundlich ausfällt, hat das Landgericht Lübeck den erhöhten Begründungsbedarf für eine mieterfreundliche Entscheidung erkannt und setzt sich intensiv mit den in Rede stehenden Interessen des Vermieters und des Mieters auseinander.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig ein sorgfältig verfasstes Kündigungsschreiben ist. Hätte der Vermieter hier nicht ausreichend Gründe auf seiner Seite vorgetragen, wäre die Begründung zugunsten des Mieters für das Landgericht Lübeck deutlich einfacher gewesen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Kein Grund zur Freude für Mieter. Es bleibt weiter bei der grundsätzlich restriktiven Rechtsprechung zum Härteeinwand. Gutachterlich bestätigte, nicht ausgeschlossene Lebensgefahr eines Haushaltsangehörigen für den Fall des Umzugs wird eher selten vorkommen, das Urteil daher ein Einzelfall bleiben. In der Praxis erlebe ich äußerst selten, dass eine Eigenbedarfskündigung über den Härtefalleinwand gekippt wird. Nichtsdestotrotz sollte bei der Formulierung des Widerspruchs sorgfältig gearbeitet werden. Sollte in den Ballungszentren Wohnungsnot entstehen, wird der Härtefalleinwand wegen des Mangels an Ersatzwohnraum künftig wieder an Bedeutung gewinnen.

16.3.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com (http://www.fernsehanwalt.com)

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de (http://www.eigenbedarfskuendigungen.de)

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Molkerei Alois Müller erweitert ihr Sortiment pflanzlicher Produkte

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 Sensationelle 37,89 g/t Gold. 419 Mio. $ Gold-Lagerstätte - Goldproduktion vor Break Even. Neuer 407% Gold Hot Stock nach 1.359% mit Barrick Gold Corporation ($GOLD), 1.563% mit Franco-Nevada ($FNV), 2.087 mit Whe (PR-Gateway, 29.04.2024)


Sensationelle 37,89 g/t Gold - Neuer 407% Gold Hot Stock. 419 Mio. $ Gold-Lagerstätte - Goldproduktion vor Break Even



29.04.24 08:35

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 Cannabis Hot Stock mit massivem Kaufsignal - Jetzt einsteigen. Neuer 305% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294.900% mit Canopy Growth ($CGC) (PR-Gateway, 25.04.2024)


Cannabis Hot Stock mit massivem Kaufsignal - Jetzt einsteigen. 305% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth



25.04.24 08:02

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 Massives Kaufsignal bei diesem Cannabis Hot Stock. Testsystem für Autofahrer. Massives Kaufsignal. Neuer 348% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294 (PR-Gateway, 24.04.2024)


Massives Kaufsignal bei diesem Cannabis Hot Stock. Neuer 348% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth ($CGC)



24.04.24

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 Cannabis Hot Stock vor Riesendeals - Testsystem für Autofahrer. Massives Kaufsignal. Neuer 357% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294.900% mit Cano (PR-Gateway, 23.04.2024)


Cannabis Hot Stock vor Riesendeals - Testsystem für Autofahrer. 392% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth



23.04.24

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 Liebe Mama, (PR-Gateway, 22.04.2024)
diesmal gibt"s etwas für deine Gesundheit, hübsch verpackt in weißem Leder!

Liebe Mama,

diesmal gibt"s etwas für deine Gesundheit, hübsch verpackt in weißem Leder!



Wie der Mutter zeigen, wie wichtig sie für die Familie ist? Mit Blumen. Die machen immer eine Freude und dürfen natürlich nicht fehlen! Aber etwas wirklich Wertvolles ist ein schönes Geschenk für die Gesundheit. Denn das zeigt doch ganz besonders, wie sehr einem die Mama und ihr Wohlbefinden am ...

 Cannabis Hot Stock entwickelt Testsystem für Autofahrer. Neuer 357% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294.900% mit Canopy Growth ($CGC) (PR-Gateway, 22.04.2024)


Cannabis Hot Stock entwickelt Testsystem für Autofahrer. Neuer 357% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth



22.04.24 10:34

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 Goldpreis erreicht 2.400$ - Neuer 321% Gold Hot Stock mit 419 Mio. $ Gold-Lagerstätte und riesigem Moly-Vorkommen. Neuer 321% Gold Hot Stock nach 1.359% mit Barrick Gold Corporation ($GOLD), 1.563% mit Franco-Neva (PR-Gateway, 22.04.2024)


Goldpreis erreicht 2.400$ - Neuer 321% Gold Hot Stock. Mit 419 Mio. $ Gold-Lagerstätte und riesigem Moly-Vorkommen



22.04.24 08:18

AC Research



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Fehlende Durchsetzbarkeit einer Eigenbedarfskündigung bei schwerer Behinderung des Mieter-Kindes

 
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