FREIE WÄHLER Norddeutschland: EU-Freihandelsverhandlungen aussetzen – Keine Verträge mit Spionen!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Gesundheit News
OpenPr.de: (Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert.
Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben.
Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Presseerklärung.
„Verträge setzen voraus, die Souveränität des Partners zu achten und nationales und internationales Recht einzuhalten. Dazu passt nicht, Geschäftspartner und Verbündete auszuspionieren“, heißt es in der Mitteilung.
„Wie ernst würden die USA denn Gesetze eines Freihandelsabkommens berücksichtigen, geschweige denn den Datenschutz in einer gemeinsamen Wirtschaftszone beachten?“ fragen die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden.
Eine Verschiebung der Verhandlungen könne zudem eine Atempause bringen, um das Projekt einer Freihandelszone öffentlich zu diskutieren und die Bürger einzubeziehen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste.
Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen.
„Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“
Weiter heißt es in der Erklärung:
„Gerade beim Datenschutz ist zu befürchten, dass die übermächtigen USA uns Europäer letztlich nur als wirtschaftlich verwertbare Masse missbrauchen wollen. Und was ist mit der Privatisierung des Trinkwassers, die wir FREIE WÄHLER gemeinsam mit Anderen gerade erst in Brüssel abgewehrt haben?
Wollen wir die Amerikanisierung des Gesundheitssystems, der Arbeitsnormen und des Umweltschutzes? Wollen wir eine weitere Nivellierung der Bildungsziele und der Sozialstandards? Und was ist mit dem zarten Pflänzchen der Finanzmarktregulierung in der EÜ"
"Nie wieder Schnellschüsse wie bei der Einführung des Euros ohne breite gesellschaftliche Diskussion. Deshalb: Moratorium für die Verhandlungen über eine Freihandelszone!“
FREIE WÄHLER Bundestagswahlkampfbüro, Christian G. Christiansen, Luisenstr. 41, 10117 Berlin, , Tel.: 030/2840 69-79, Mobil: 01578-7000-985, Fax: 030/2840 69-66,
Web-Präsenzen: www.FreieWaehler.eu (Bundessite), Landesvereinigungen: via www.freiewaehler.eu/startseite, Facebook: www.facebook.com/FreieWaehlerBund
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 mit 10,2% drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. September 2013 nehmen FREIE WÄHLER als laut Wahlgesetz „etablierte Partei“ erstmals an einer Bundestagswahl teil. Sie kandidieren zeitgleich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
* Die unterzeichnenden Landesvorsitzenden sind Christian G. Christiansen (B), Barbara Wolff (BB), Wolf Achim Wiegand (HH) und Gustav Graf von Westarp (M-V)
Kontakt:
FREIE WÄHLER Bundestagswahlkampfbüro, Luisenstr. 41, 10117 Berlin, , Tel.: 030/2840 69-79, Mobil: 01578-7000-985, Fax: 030/2840 69-66,
Web-Präsenzen: www.FreieWaehler.eu (Bundessite), Landesvereinigungen: via www.freiewaehler.eu/startseite
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 mit 10,2% drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. September 2013 nehmen FREIE WÄHLER als laut Wahlgesetz „etablierte Partei“ erstmals an einer Bundestagswahl teil. Sie kandidieren zeitgleich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
* Die unterzeichnenden Landesvorsitzenden sind Christian G. Christiansen (B), Barbara Wolff (BB), Wolf Achim Wiegand (HH) und Gustav Graf von Westarp (M-V)
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/732043/FREIE-WAeHLER-Norddeutschland-EU-Freihandelsverhandlungen-aussetzen-Keine-Vertraege-mit-Spionen.html
Veröffentlicht von >> Admin << auf http://www.parteien-news.de
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OpenPr.de: (Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert.
Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben.
Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Presseerklärung.
„Verträge setzen voraus, die Souveränität des Partners zu achten und nationales und internationales Recht einzuhalten. Dazu passt nicht, Geschäftspartner und Verbündete auszuspionieren“, heißt es in der Mitteilung.
„Wie ernst würden die USA denn Gesetze eines Freihandelsabkommens berücksichtigen, geschweige denn den Datenschutz in einer gemeinsamen Wirtschaftszone beachten?“ fragen die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden.
Eine Verschiebung der Verhandlungen könne zudem eine Atempause bringen, um das Projekt einer Freihandelszone öffentlich zu diskutieren und die Bürger einzubeziehen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste.
Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen.
„Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“
Weiter heißt es in der Erklärung:
„Gerade beim Datenschutz ist zu befürchten, dass die übermächtigen USA uns Europäer letztlich nur als wirtschaftlich verwertbare Masse missbrauchen wollen. Und was ist mit der Privatisierung des Trinkwassers, die wir FREIE WÄHLER gemeinsam mit Anderen gerade erst in Brüssel abgewehrt haben?
Wollen wir die Amerikanisierung des Gesundheitssystems, der Arbeitsnormen und des Umweltschutzes? Wollen wir eine weitere Nivellierung der Bildungsziele und der Sozialstandards? Und was ist mit dem zarten Pflänzchen der Finanzmarktregulierung in der EÜ"
"Nie wieder Schnellschüsse wie bei der Einführung des Euros ohne breite gesellschaftliche Diskussion. Deshalb: Moratorium für die Verhandlungen über eine Freihandelszone!“
FREIE WÄHLER Bundestagswahlkampfbüro, Christian G. Christiansen, Luisenstr. 41, 10117 Berlin, , Tel.: 030/2840 69-79, Mobil: 01578-7000-985, Fax: 030/2840 69-66,
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Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 mit 10,2% drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. September 2013 nehmen FREIE WÄHLER als laut Wahlgesetz „etablierte Partei“ erstmals an einer Bundestagswahl teil. Sie kandidieren zeitgleich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
* Die unterzeichnenden Landesvorsitzenden sind Christian G. Christiansen (B), Barbara Wolff (BB), Wolf Achim Wiegand (HH) und Gustav Graf von Westarp (M-V)
Kontakt:
FREIE WÄHLER Bundestagswahlkampfbüro, Luisenstr. 41, 10117 Berlin, , Tel.: 030/2840 69-79, Mobil: 01578-7000-985, Fax: 030/2840 69-66,
Web-Präsenzen: www.FreieWaehler.eu (Bundessite), Landesvereinigungen: via www.freiewaehler.eu/startseite
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 mit 10,2% drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. September 2013 nehmen FREIE WÄHLER als laut Wahlgesetz „etablierte Partei“ erstmals an einer Bundestagswahl teil. Sie kandidieren zeitgleich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
* Die unterzeichnenden Landesvorsitzenden sind Christian G. Christiansen (B), Barbara Wolff (BB), Wolf Achim Wiegand (HH) und Gustav Graf von Westarp (M-V)
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/732043/FREIE-WAeHLER-Norddeutschland-EU-Freihandelsverhandlungen-aussetzen-Keine-Vertraege-mit-Spionen.html
Veröffentlicht von >> Admin << auf http://www.parteien-news.de
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