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Gesundheit Infos, Gesundheit News & Gesundheit Tipps ! Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?

Veröffentlicht am Freitag, dem 05. Mai 2017 von Gesundheit-Infos-247.de

Gesundheit Infos
Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?

PR-Gateway: Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Kanzlei Bell & Windirsch Britschgi & Koll Düsseldorf

Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet, und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann.

BAG, Urteil vom 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 -

Der Kläger war arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte lud ihn zu einem Gespräch ein "zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit". Der Kläger sagte das Gespräch unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab. Nachdem er auch an einem weiteren Gesprächstermin unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit nicht teilnahm, erteilte die Beklagte ihm eine Abmahnung, deren Entfernung aus seiner Personalakte er mit seiner Klage begehrt hat. Wie schon das LAG hat auch das BAG entschieden, dass die Abmahnung unwirksam ist.

Das LAG hatte angenommen, die Beklagte habe ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen wollen, das der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf (§ 84 Abs. 2 SGB IX).

Dem ist das BAG nicht gefolgt, denn die Beklagte hatte vorgetragen, ihr sei es darum gegangen, mit dem Kläger über seine Weiterbeschäftigung zu sprechen. Da der Kläger dies nicht bestritten hatte und auch im Einladungsschreiben von einem betrieblichen Eingliederungsmanagement keine Rede war, ist das BAG davon ausgegangen, es sei der Beklagten tatsächlich darum gegangen, mit dem Kläger über seine Weiterbeschäftigung zu sprechen.

Die entscheidende Rechtsfrage war damit, ob der Kläger trotz Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verpflichtet war, der Weisung der Beklagten, an einem Gespräch über seine Weiterbeschäftigung teilzunehmen, zu folgen. Das BAG stellt zunächst klar, dass der Kläger nicht schon deshalb berechtigt war, der Weisung nicht nachzukommen, weil er arbeitsunfähig erkrankt war. Denn eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit führt lediglich dazu, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht (Hauptleistungspflicht) und unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenpflichten, die allein den Interessen des Arbeitgebers dienen, befreit ist. Dagegen lässt die Arbeitsunfähigkeit andere Nebenpflichten des Arbeitnehmers, u.a. dessen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), grundsätzlich unberührt. Deshalb berechtigt die Arbeitsunfähigkeit allein den Arbeitnehmer noch nicht, an Personalgesprächen während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht teilzunehmen.

Die Lösung findet das BAG darin, dass sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber Rücksichtnahmepflichten treffen. Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers begrenzt sein Recht, den Arbeitnehmer anzuweisen, während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen, denn es besteht die Gefahr, dass der Genesungsprozess durch solche Gespräche beeinträchtigt und die Arbeitsunfähigkeit verlängert wird. Deshalb, so die Schlussfolgerung des BAG, dürfen derartige Weisungen nur erteilt werden, wenn ein dringender betrieblicher Anlass vorliegt.

Als Beispielsfälle nennt das BAG, wenn

-- der Arbeitnehmer über Informationen zu wichtigen betrieblichen Abläufen oder Vorgängen verfügt, ohne deren Weitergabe dem Arbeitgeber die Fortführung der Geschäfte erheblich erschwert oder unmöglich würde,

-- der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über aktuell bevorstehende Änderungen des Arbeitsablaufs, die erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers haben, informieren und seine Meinung dazu einholen möchte,

-- der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über seine Bereitschaft sprechen will, eine neue Arbeitsaufgabe zu übernehmen, bevor die Stelle anderweitig besetzt wird.

Darüber hinaus muss das Gespräch dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Wenn es auf das Ende der Arbeitsunfähigkeit aufgeschoben werden kann, muss der Arbeitgeber das Ende der Arbeitsunfähigkeit abwarten. Zudem muss auch die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Schreiben oder eine E-Mail ausreichen.

Da die Beklagte nicht dargelegt hatte, dass ein dringender betrieblicher Anlass für die Erteilung der Weisung gegeben war und warum die Anwesenheit des Klägers im Betrieb erforderlich war, musste der Kläger ihr nicht Folge leisten, so dass die Abmahnung ungerechtfertigt war.

Fazit: Durch die Entscheidung wird das Recht des Arbeitgebers, während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ein Personalgespräch mit ihm zu führen, aufwendige Ausnahmefälle beschränkt. Dennoch ist auch dies nicht unproblematisch, weil die Gefahr besteht, dass auch die Erkrankung in dem Gespräch angesprochen wird. Darüber hinaus kann ein Arbeitnehmer ohne Rückfrage gar nicht beurteilen, ob ein "Ausnahmefall" vorliegt. Deshalb sollte der Arbeitnehmer den Betriebsrat einschalten und ggf. ein Betriebsratsmitglied zu dem Gespräch hinzuziehen (§§ 81 Abs. 4 S. 3, 82 Abs. 2 S. 2BetrVG). Keine Ausführungen enthält das Urteil dazu, wie konkret der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe für seine Weisung mitteilen muss. Wenn der Arbeitnehmerbettlägerig ist, ist er in keinem Fall verpflichtet, der Weisung nachzukommen. Eine weitere, wichtige Grenze liegt in der Zumutbarkeit, die insbesondere dann nicht vorliegen wird, wenn sich der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers durch das Gespräch verschlechtern würde.

Zuständig für Rückfragen: Ingrid Heinlein, Rechtsanwältin, heinlein@fachanwaeltinnen.de,Anwaltskanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll, Düsseldorf, www.fachanwaeltinnen.de
Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von Bell & Windirsch in der Marktstraße 16 in 40213 Düsseldorf sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.

Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich
gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzung zur Wehr setzen wollen.
Kanzlei Bell & Windirsch Britschgi & Koll
Ingrid Heinlein
Marktstraße 16
40213 Düsseldorf
(0211) 863 20 20
(0211) 863 20 222
http://www.fachanwaeltinnen.de

Pressekontakt:
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Manfred Leyhausen
Am Weberholz 12
41469 Neuss
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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


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(Artikel-Titel: Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?)

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 Feierliche Eröffnung der Kursaison 2024 in Marienbad (PR-Gateway, 16.05.2024)
Von der traditionellen Segnung des Heilwassers bis zur Lasershow - Sieben Ensana-Häuser unterschiedlicher Sterne-Kategorien - Breites Anwendungsspektrum basierend auf natürlichen Ressourcen sowie modernster medizinischer Forschung

In Marienbad, der prächtigsten Stadt des berühmten westböhmischen Bäderdreiecks, weiß man schon seit langer Zeit um die besonderen Wirkweisen der Heilquellen in dem Ort. Entsprechend kommen bereits seit vielen hundert Jahren Menschen in das tschechische Städ ...

 Mit dem Handy zur richtigen Therapie: (PR-Gateway, 15.05.2024)
Smartphone basierte biomechanische Analyse funktioneller Bewegungen in Kliniken

Um Verletzungen und Überlastungen des Bewegungsapparates effektiv und gezielt behandeln zu können, braucht man objektive funktionelle Bewegungsanalysen. Solche Laboranalysen waren lange Zeit Leistungssportlern vorbehalten, denn die Technik dafür ist ressourcenaufwendig und teuer. Bioingenieure in den Vereinigten Staaten haben nun eine App entwickelt, die es ermöglicht, eine objektive Bewegungsanalyse mit V ...

 Online Yoga Teacher Training bei Diabetes und Hypertonie (PR-Gateway, 15.05.2024)
Therapeutisches Yoga Kompakt im Online Yoga Teacher Training

Online Yoga Teacher Training bei Diabetes und Hypertonie



Frankfurt, Deutschland, 15.05.2024: Mit mehr als 400 Millionen Praktizierenden, ist Yoga nicht nur ein Trend, sondern auch eine ganzheitliche Lebenseinstellung, die zu mehr Gesundheit und Ausgeglichenheit im Alltag führt. Das Praktizieren von Asanas (Yoga Positionen), hat eine kraftvolle Wirkung auf das Nervensystem, den Hormonhaushalt sowie die ment ...

 Neue Horizonte der Bestattungskultur (PR-Gateway, 15.05.2024)
Neue Horizonte der Bestattungskultur: BesterBestatter.de bietet ein breites Spektrum an Bestattungsarten

Neue Horizonte der Bestattungskultur: BesterBestatter.de bietet ein breites Spektrum an Bestattungsarten



Berlin, 15. Mai 2024 - In einer Zeit, in der Individualität und persönlicher Ausdruck zunehmend an Bedeutung gewinnen, eröffnet BesterBestatter.de eine vielfältige Welt der Bestattungsmöglichkeiten. Von traditionellen bis hin zu innovativen Bestattungsarten bi ...

 Drogenreport 2024 enthüllt Gefahren: Entscheidungsexpertin Dr. Johanna Dahm warnt (PR-Gateway, 15.05.2024)
Dr. Johanna Dahm: "Das große Tabu in der Führungsetage: Sucht schmälert Entscheidungskompetenz"

(Frankfurt am Main, 15.05.2024) Die Vielfalt und Komplexität der Herausforderungen, denen Führungskräfte gegenüberstehen, ist immens. Immer mehr Chefs neigen dazu, auf Alkohol, Medikamente, Stimulanzien und kognitive Enhancer zurückzugreifen. Es ist jedoch nur wenigen bewusst, dass diese Mittel ihre Fähigkeit zur Entscheidungsfindung, ihre Führungskompetenz und den Ruf des Unternehmens erns ...

 Neue Perspektiven im Kampf gegen Übergewicht (PR-Gateway, 14.05.2024)


Ein neuer Ansatz erobert die Welt des Abnehmens: Hypnose. Die Plattform abnehmen-hypnose.com stellt eine faszinierende Methode vor, mit der Nutzer durch gezielte Hypnotherapie nachhaltige Ergebnisse in ihrer Gewichtsreduktion erzielen können. Diese Technik, die tief im Unterbewusstsein ansetzt, revolutioniert die traditionellen Ansätze von Diät und körperlicher Betätigung.



Hypnose, eine Methode, die seit Jahrzehnten in verschiedenen Bereichen der Medizin und Psycho ...

 MAGE Skincare Launch: Ein Erfolg für die Beauty-Branche und ein Höhepunkt für Hannover (PR-Gateway, 13.05.2024)


MAGE Skincare Launch: Ein Erfolg für Beauty-Branche und ein Höhepunkt für Hannover



Die Atmosphäre war grandios, die Gäste zahlreich und das Event ein voller Erfolg. MAGE Skincare, die neue Kosmetiklinie von Marina Geiger, feierte in Hannover ihren beeindruckenden Launch und zog dabei nicht nur die regionale High Society, sondern auch zahlreiche Influencer, Schauspieler und Beauty-Enthusiasten an.



Der Launch-Event bot eine gelungene Mischung aus e ...

 Der Blogger Raphael Niemann über den Ausdauersport Joggen (PR-Gateway, 13.05.2024)
Einblicke und Tipps von Raphael Niemann

Neben seinen eigenen Erfahrungen greift Niemann auch auf wissenschaftliche Studien zurück, um seine Aussagen zu untermauern. So gibt er seinen Lesern und Zuschauern wertvolle Tipps zur richtigen Technik, zur Wahl der richtigen Ausrüstung und zur Ernährung. Mit seinen praxisnahen und gut recherchierten Artikeln hat sich Niemann in der Läuferszene einen Namen gemacht und ist für viele eine wichtige Informationsquelle geworden.



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 Vetter erfüllt ehrgeizige Nachhaltigkeitsziele (PR-Gateway, 08.05.2024)
Pharmadienstleister aus Ravensburg legt dritten Nachhaltigkeitsbericht vor

- Vetter erreicht ambitionierte Nachhaltigkeitsziele

- Millionen-Investitionen in nachhaltige Energiegewinnung

- Mitarbeitende im Fokus: neue Arbeitszeitmodelle in Vorbereitung



Ravensburg, 8. Mai 2024: Vetter zeigt, dass es möglich ist: Wirtschaftlicher Erfolg und die Umsetzung ehrgeiziger Nachhaltigkeitsziele sind miteinander vereinbar. 2023 hat der Pharmadienstleister me ...

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